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AKTUELLES RUND UM DAS THEMA HAUSVERWALTUNG

Mietrechtsänderung zum 1.1.2019

1.12.2019 | Mietrechtsänderung zum 1.1.2019 in Kraft getreten
Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem wurde die zulässige Moderinsierungsumlage gesenkt und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.

Artikel von der Webseite www.haufe.de, Link

 

Rauchmelderpflicht für Privathaushalte tritt in Kraft

1.12.2017 | Rauchmelderpflicht für alle Wohngebäude
Bis zum 31. 12.2017 müssen bestehende Wohnungen und Wohnhäuser in Bayern mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht bereits seit Januar 2013. Verantwortlich für den Einbau ist der Eigentümer, und zwar unabhängig davon, ob das Eigentum selbst bewohnt oder vermietet wird. Die Rauchmelderpflicht trifft also nicht nur die Vermieter sondern alle Eigentümer. Bei Nichteinhaltung sind strafrechtliche Konsequenzen möglich.

Artikel von der Webseite www.rauchmelder-lebensretter.de, Link

 

Wenn der Ex-Mieter den Schlüssel behält


Frage: Wir besitzen ein kleines Mietshaus mit sechs Parteien in Mittelfranken. Einer der Mieter hat fristgerecht zum Mai gekündigt und die Wohnung auch geräumt. Trotz mehrfacher Aufforderung gibt er aber den Schlüssel nicht zurück. Wir haben die Hausverwaltung gebeten, das Schloss auszutauschen, damit wir die Wohnung wieder vermieten können. Der Hausverwalter sagt aber, dass er die Wohnung nicht so einfach öffnen kann, das wäre Hausfriedensbruch. Aber der Mietvertrag ist doch ausgelaufen und die Wohnung leer. Gibt es Fristen, bis man die Wohnung betreten kann? Was können wir tun?

Antwort von Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand Haus & Grund Bayern, München. Entnommen dem Erdinger Anzeiger 11/2016:
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache, also die Wohnung zurückzugeben. Dazu gehört, dass die Wohnung vollständig geräumt ist und die Schlüssel ausgehändigt werden, damit Sie als Vermieter wieder über die Wohnung verfügen können. Daran scheitert es in Ihrem Fall offenbar. Der erste Schritt sollte sein, den Mieter anzuschreiben und ihn ausdrücklich aufzufordern, die Wohnung zu übergeben und damit auch die Schlüssel zurückzugeben. Da er es bislang nicht getan hat, wird er es wohl auch dann nicht tun. Der korrekte Weg ist es nun, auf Räumung zu klagen. Nach ergangenem Räumungsurteil können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Öffnung und Räumung der Wohnung beauftragen. Das ist zwar rechtssicher, doch leider auch kostenintensiv. Gegenüber dem Mieter haben Sie allerdings grundsätzlich einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der zwar das Mietverhältnis beendet, der Zutritt zur Wohnung jedoch nicht möglich war. Zudem können ihm auch die Verfahrenskosten in Rechnung gestellt werden. Doch ob Sie die Kosten tatsächlich erstattet bekommen, wird sich wohl auch erst im Klageweg entscheiden.

Kündigung bei falschem Heiz- und Lüftungsverhalten möglich


25.05.2016 | Schimmel vor Gericht
Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird oft vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. 
Schimmelschäden: bauseitige Ursachen oder Wohnfehler?
Das Mietverhältnis bestand seit April 2008. Im Jahr 2010 zeigte der Mieter der Hausverwaltung Schimmelschäden und weitere kleine Mängel an. Der Mieter führte den Schimmel auf bauseitige Ursachen zurück und minderte die Miete. Der Vermieter meint, die Schäden seien auf falsches Heiz- und Lüftungsverhalten zurückzuführen und klagte auf Schadenersatz und Zahlung rückständiger Miete.

Das Amtsgericht verurteilte den Mieter unter anderem zur Zahlung von Schadenersatz.

Das Gericht sah die Ursache der Schäden aufgrund eines Sachverständigengutachtens in einer massiven Störung des Raumklimas, das auf falsches Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen sei.

(BHG, Urteil vom 13.4.2016, VIII ZR 39/15)
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Mieter darf Kaution nicht eigenmächtig mit Mieten verrechnen


25.10.2016 | Zur Mietkaution
Die Kaution soll die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und dem Mietverhältnis absichern. Ein Mieter ist deshalb nicht berechtigt, den "kurzen Dienstweg" zu wählen un die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen".
Kaution zur Miete umgewidmet?
Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte die Mieterin eine Mietkautionszahlung geleistet. Im August 2015 kündigte sie das Mietverhältnis zum 30.11.2015. Für Oktober und November 2015 zahlte sie keine Miete mehr. Die Mieterin war der Ansicht, sie könne mit Ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen die Miete für diese beiden Monate aufrechnen.

Die Vermieterin sah das anders und klagte auf Zahlung der Mieten für Oktober und November 2015.  Die Klage der Vermieterin hatte Erfolg. Eigenmächtig Verrechnung der Kaution mit den letzten Mieten verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag. 

(AG München Urteil vom 05.04.2016, 432 C1707/16)
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